AGB & Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1) Allgemeine Bedingungen

Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen gelten für alle Verträge, die mit dem Restaurant NEPOMUK abgeschlossen werden, sofern sie die Merkmale der AGB erfüllen. Sie können durch im Einzelfall ausgehändigte, schriftliche Bedingungen teilweise oder ganz ersetzt werden.
Der Kunde oder Gast trägt das alleinige Haftungsrisiko für Gegenstände und Materialien, die er in allgemein zugänglichen Räumen oder Veranstaltungsräumen des Hauses hinterlassen hat.
Sämtliche Preisauszeichnungen und -vereinbarungen verstehen sich in EURO (EUR / €).
Sollten sich die Preise aufgrund von saisonalen Schwankungen stark verändern, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend nach zu kalkulieren.
Als Veranstalter gilt, wer als Auftraggeber gegenüber dem Haus auftritt; ist diese Person nicht gleichzeitig der tatsächliche Veranstalter, so haftet der Veranstalter und die als bevollmächtigte auftretende Person als Gesamtschuldner.

2) Auftragserteilung

Durch die Rücksendung der vom Veranstalter gegengezeichneten Reservierungsbestätigung gilt der Auftrag als erteilt.
Ein Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn seitens des Restaurant NEPOMUK eine Auftragsbestätigung abgegeben wurde.
Die Leistung umfasst die im Auftrag genannten und mit der Auftragsbestätigung verbindlich gewordenen Teilleistungen.

3) Zahlungsbedingungen

• Das Restaurant ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung für eine Veranstaltung mit Angebotserstellung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden
• Der Restbetrag wird am Veranstaltungstag fällig, spätestens jedoch einen Tag nach der Veranstaltung.
• Zahlungen sind via Überweisung, EC-Karte oder in bar möglich.

* Ausnahme: Bei vereinbartem Mindestumsatz wird eine Anzahlung in Höhe von mind. 30 % des Mindestumsatzes bei Vertragsabschluss fällig.

4) Stornofristen Veranstaltungen

Eine kostenfreie Stornierung der Veranstaltung ist bis 3 Wochen vor dem Veranstaltungstag (ganz oder teilweise) möglich.
Eine Änderung der Personenzahl ist grundsätzlich nur bis 7 Tage vor der Veranstaltung möglich und muss uns schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls wird die Veranstaltung – mit der Personenzahl wie vereinbart – in Rechnung gestellt.

5) Sonstiges

Der Gast, Kunde, Veranstalter darf eigene Speisen oder Getränke grundsätzlich nicht zu Veranstaltungen mitbringen. In Sonderfällen kann eine Sondervereinbarung getroffen werden. In diesem Fall ist das Haus berechtigt, eine Servicegebühr bzw. Korkgeld oder Krümelgeld zu berechnen. Für von Dritten mitgebrachtes Equipment (z. B. Aufsteller, Blumen, Tortenplatten etc.) übernehmen wir keine Haftung.
Sollten aufgrund individueller, besonderer Kundenwünsche oder aufgrund erhöhten Bedarfs zusätzliche Ausleihkosten für Tischausstattung etc. anfallen, werden diese dem Veranstalter weiterbelastet.
Sollte die gewünschte Veranstaltungs- und Tagungstechnik nicht vor Ort vorhanden sein, können Sie diese – nach vorheriger Absprache und vorbehaltlich der Verfügbarkeit – über Restaurant NEPOMUK anfragen und bestellen. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Veranstalter.
Das eigenständige Anbringen von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen ist ohne ausdrückliche vorherige Genehmigung des Restaurant NEPOMUK nicht gestattet. Das Abbrennen von Feuerwerken kann leider nicht gestattet werden. Für Beschädigungen jeder Art haftet der Veranstalter ohne Verschuldensnachweis.

6) Besondere Bedingungen für Veranstaltungen und andere Bewirtungsleistungen

Sollte der Gast, Kunde, Veranstalter eine politische, weltanschauliche oder religiöse Vereinigung, Scientology-Gruppe und/oder deren Tarnorganisation o.ä. sein, so bedarf es zur Wirksamkeit des Vertrages zusätzlich der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die Geschäftsleitung des Hauses. Verschweigt der Gast, Kunde, Veranstalter, dass es sich um eine solche o.ä. Vereinigung handelt, so ist das Haus berechtigt, den Vertrag zu lösen, und mindestens die vereinbarten Preise als Schadenersatz geltend zu machen. Gleiches gilt, wenn die Art der Veranstaltung den Ruf oder die Sicherheit des Hauses gefährden oder den reibungslosen Geschäftsablauf behindern könnte.
Eine Unter- oder Weitervermietung durch den Veranstalter bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Genehmigung durch das Haus.
Im Falle von höherer Gewalt, Streik o.ä. ist das Haus berechtigt, ohne Entstehen einer Schadenersatzpflicht, vom Vertrag zurückzutreten.

7) Videoüberwachung und Datenschutz

Auf unserem Grundstück werden Kameras zur Videoüberwachung der Zugangs-, Bar- und Kassenbereiche eingesetzt. Die  Videoüberwachung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 f) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BSDG) insbesondere zu folgenden Zwecken:
• zur Wahrnehmung unseres Hausrechts,
• zum Schutz Ihres und unseres Eigentums,
• zur Aufklärung von Straftaten und sicherheitsrelevanten Vorfällen (wie z.B. Vandalismus und Diebstahl).
Eine allgemeine Überwachung des öffentlichen Raums sowie Profiling finden nicht statt. Nähere Informationen finden Sie hier.

Selbstverständlich wahren wir Ihre Grund- und Persönlichkeitsrechte und löschen die Aufzeichnungen entsprechend der gesetzlichen Löschfristen automatisch. Mit dem Betreten unseres Grundstücks und unserer Räumlichkeiten erklären Sie sich hiermit einverstanden.

8) Haftung

Es gelten die Bestimmungen der §§ 701 bis 703 BGB. Eine Haftung aus sonstigen Gründen ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Hauses oder dessen Erfüllungsgehilfen verursacht.

9) Sonstige Regelungen

Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Gerichtsstand von Restaurant NEPOMUK.
Gerichtsstand ist der Sitz von Restaurant NEPOMUK. Erfüllt ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 ZPO, und hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so gilt als Gerichtsstand der Sitz von Restaurant NEPOMUK.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.